| NUTZUNGSBEDINGUNGEN/AGB/HAFTUNG
- 15.05.2008 -
Die
Nutzungsbedingungen :
immo-bilia.eu ist eine Onlineauktion, Portal-Anzeigenplattform
und andere Dienste für alle Personen, (siehe
Anmeldung) und basiert auf gegenseitigem Vertrauen.
Die nachfolgenden Bedingungen
beschreiben unter welchen Vorraussetzungen Sie die von immo-bilia.eu
betriebenen
Webseite immo-bilia.eu,
auf der Sie selbstständig Immobilien und / oder Dienstleistungen angebieten und /
oder anfordern können, und alle zu dieser Domain gehörenden Subdomains nutzen
können.
-
Hinweis zum Fernabsatzgesetz :
Ihre Anmeldung zur Nutzung der der von immo-bilia.eu
betriebenen Portal,-Anzeigenplattform können Sie innerhalb von 14 Tagen nach Ihrer
Registrierung ohne Angabe von Gründen schriftlich widerrufen.
Mit Ihrer Registrierung erlauben Sie uns, Ihre persönlichen Daten gemäß § 3
Abs.1 TDDSG sowie §
12 Abs.2 MDStV in
unserem System zu speichern. Senden
Sie hierzu bitte eine Mail an info(at)immo-bilia.eu.
Bitte beachten Sie, dass dieses Widerrufsrecht innerhalb der zwei Wochen nach
Registrierung erlischt, falls Sie aktiv auf der Anzeigenplattform von immo-bilia.eu
teilnehmen, d.h. als Käufer oder Verkäufer auftreten oder sich an einer
Aktion beteiligen.
Verstoß
gegen diese Nutzungsbedingungen :
Bei einem Verstoß gegen diese Nutzungsbedingungen, gegen gesetzliche
Vorschriften, gegen Rechte Dritter oder aus sonstigen sachlich
gerechtfertigten Gründen sind wir berechtigt, Ihnen eine Abmahnung zu
übersenden, Ihre Anmeldung zurückzunehmen und / oder Ihre gegenwärtigen
Angebote zeitweilig oder unbegrenzt auszusetzen und / oder
zu beenden und / oder Informationen, die Sie auf unserer Website abgelegt
haben, zu entfernen. Weitergehende Ansprüche behalten wir uns ausdrücklich
vor.
Änderungen
der Nutzungsbedingungen :
Wir behalten uns vor, diese Nutzungsbedingungen jederzeit und ohne Nennung von
Gründen zu ändern. Die geänderten Bedingungen werden Ihnen per Email
rechtzeitig zugesandt. Sollten Sie den geänderten Bedingungen widersprechen,
nehmen wir Ihre Anmeldung zurück.
Falls Sie zu diesen Nutzungsbedingungen
Fragen haben, können sie uns gerne eine E-Mail an info(at)immo-bilia.eu
schreiben.
Die
Anmeldung :
Voraussetzung
für das Anbieten oder Suchen auf immo-bilia.eu
ist die kostenlose Anmeldung. Bei der Anmeldung ist zu beachten das
ausschließlich Personen über 18 Jahren, natürliche, geschäftsfähige Personen
sowie juristische Personen unsere Webseiten nutzen dürfen.
Auf
immo-bilia.eu
ist das Handeln ausschließlich natürlichen und juristischen Personen
vorbehalten, die im Rahmen ihrer selbstständigen, beruflichen, gewerblichen,
behördlichen oder dienstlichen Eigenschaft handeln. Sie dürfen sich nicht unter mehreren Namen gleichzeitig registrierten.
Es
ist weiterhin untersagt, sich unter falscher Identität auf den Webseiten von
immo-bilia.eu
zu registrieren und / oder zu handeln. Der Nutzer ist dafür verantwortlich,
das Adressänderungen sowie Änderungen seiner Mailadresse unverzüglich im
Rahmen seiner Teilnehmerdaten eingetragen bzw. umgeändert werden. Maßgeblich
für die Zustellung von abzugebenden Erklärungen ist die in den Teilnehmerdaten
angegebene Mailadresse.
Betreiberinfos
/ Newsletter Im Rahmen des normalen Geschäftsbetriebes werden
wie dem Nutzer Änderungen der Nutzungsbedingungen
und monatlich eine Info in Form eines Newsletter
senden. Diese können nur unter bestimmten Vorraussetzungen
nach Absprache mit dem Betreiber eingestellt werden.
Ansonsten gehören sie zur Registrationsvorraussetzung.
Die Kosten
:
Kosten Ihrer Auktion, Anzeigen!
Wir berechnen Gebühren. Siehe Gebühren bei Gebühren . Grundsätzlich gilt Vorkasse.(Bankeinzug
Überweisung, Scheck, Bar) Rechnungen die innerhalb 14 Tagen nicht bezahlt wurden, mahnen wir per
Mail oder Post an und berechnen 5,- Euro je Mahnung Mahngebühr. Für nicht eingelöste Bankeinzüge, Lastschriften berechnen wir 10,- Euro Gebühr.
Teilnehmer die Ihre Rechnung per Post wünschen, zahlen bei uns je Rechnung 2,50 Euro für die manuelle Bearbeitung.
Nach 4 Wochen unbezahlte Rechnungen konsultieren wir einem Rechtsanwalt oder Inkassobüro.
Für weitere Fragen hierzu stehen wir Ihnen
gerne unter info(at)immo-bilia.eu zur Verfügung.
Nutzungsanspruch :
Ein Anspruch auf Anmeldung und Nutzung unserer Webseiten besteht nicht.
Wenn
durch einen evtl. Fehler im Programm, durch einen Serverausfall oder sonstige
nicht vorhersehbaren Umstände die Webseiten von immo-bilia.eu vorübergehend
nicht verfügbar sein sollten oder dadurch evtl. Daten verloren gehen
sollten, können hieraus keinerlei Ansprüche gegen immo-bilia.eu entstehen.
Die
immo-bilia.eu Webseiten und unsere
Dienstleistungen werden ohne jegliche Zusicherung in Bezug auf
Verfügbarkeit und Qualität gewährt.
immo-bilia.eu
behält sich das Recht vor, jederzeit und ohne Nennung von Gründen die
Webseiten zu verändern.
-
Handelsplatz :
Die
Webseiten von immo-bilia.eu
sind lediglich ein Handelsplatz für Anbieter und Sucher von Immobilien jeglicher
Art, deren
Angebot und Verkauf nicht gegen
gesetzliche Vorschriften oder gegen unsere Nutzungsbedingungen
verstößt.
immo-bilia.eu
hat mit dem geschlossenen Kaufvertrag, Mietvertrag, der nach den Angeboten geschlossen wird,
nichts zu tun. Dieser Kaufvertrag kommt ausschliesslich zwischen dem Anbieter (
Sucher )
und dem Vertragsnehmer zustande. Die Vertragsabwicklung erfolgt ebenfalls
ausschliesslich zwischen dem Anbieter ( Sucher )und dem Vertragsnehmer.
Wir haben daher keinen Einfluß auf die Qualität, Sicherheit oder
Rechtmäßigkeit der Angebote oder Gesuche auf die Wahrheit und Richtigkeit der
Angebote oder die Berechtigung der Anbieter ( Suchers ), die Immobilie zu verkaufen,
zu vermieten oder
die Fähigkeit der Käufer, sie zu kaufen oder mieten. Wir können auch die Durchführung des
Vertrages nicht kontrollieren.
Risiken :
Es
ist zu beachten das beim Angebot oder Suche über das Internet Risiken bestehen
könnten die in der Natur des Mediums liegen. Da die Identifizierung von
Nutzern im Internet schwierig ist, kann immo-bilia.eu
nicht zusichern, das jeder Nutzer derjenige ist, für den er sich ausgibt.
Wir bitten Sie, sich vor der Annahme mit dem Anbieter oder Sucher per Email
oder Telefon in Verbindung zu setzen, um besser einschätzen zu können, mit wem sie es zu
tun haben.
Pflichten
des Anbieters ( Suchers ) :
Der Anbieter ( Sucher ) hat sein Angebot in die entsprechende Kategorie einzustellen
sowie richtig und vollständig zu beschreiben. Hierbei muss er alle für die
Vertragsabwicklung wesentlichen Eigenschaften und Merkmale sowie Fehler, die den
Wert der Angebotes nicht nur unerheblich mindern, wahrheitsgemäß
angeben. Zudem muss er die Nutzer über das Eigentum an dem Angebot, seine Verfügungsbefugnis und Ausführfähigkeit, die Angebotsdauer sowie
die Einzelheiten der Zahlung und Lieferung bzw. Erfüllung vollständig
informieren. Makler müssen anfallende Maklergebühren klar angeben.
Der
Anbieter (Sucher ) kann sein Angebot ( Suche ) mit Worten, Zeichnungen oder Bildern beschreiben
oder auf den Webseiten von immo-bilia.eu
einen Link zu Texten, Zeichnungen oder Bildern zur Verfügung stellen, die das
Angebotl beschreiben. Die Beschreibung des Angebots ( Suche
) sowie Zeichnungen
und Bilder dürfen keine Werbung für andere als die angebotene Objekte enthalten,
insbesondere nicht durch Verweisung mittels Links auf die eigene Homepage. Sie
dürfen keine Gesetze oder Verordnungen verletzen (insbesondere
urheberrechtliche, verbraucherschutzrechtliche oder wettbewerbsrechtliche
Regelungen, Diskriminierungsverbote etc.).
Der
Anbietende hat einen Verkaufspreis ( Mietpreis )
für seine Internet-Angebote zu nennen und dabei auch eine evtl.
zusätzlich anfallende Mehrwertsteuer oder sonstige
Preisbestandteile anzugeben ( Maklercourtage). Weitergehende Informationspflichten des Anbieters
( Suchers ) gegenüber
Verbrauchern die sich aus dem Fernabsatzgesetz, dem
Verbraucherkreditgesetz oder anderen gesetzlichen Bestimmungen
ergeben können, bleiben unberührt. Die Erfüllung dieser
Informationspflichten ist allein Sache des Anbieters ( Suchers
). immo-bilia.eu
behält sich vor, die Angebote einer anderen als der vom Anbieter
ausgewählten Angebotskategorie zuzuordnen.
-
Handelsgrundsätze :
Alle
Angebote und Gesuche dürfen nur in eigenem Namen abgegeben werden oder mit
berechtigter Vollmacht.
-
Vertragsschluss :
Anbieter - Sucher
Mit
der Einstellung eines Angebote ( Suche ) auf den Webseiten von immo-bilia.eu
gibt der Anbieter ein verbindliches Angebot zum Verkauf, Vermietung, Verpachtung
an
denjenigen Interessenten ab. Der Anbieter (Sucher ) ist ferner dazu berechtigt, das Angebot
( Suche ) vorzeitig
zu beenden. Weitergehende gesetzliche Rechte des
Anbieters bleiben hiervon unberührt.
Liste
verbotener Angebote/Gesuche:
Es ist verboten, Angebote anzubieten, deren Angebot oder Verkauf gegen
gesetzliche Vorschriften oder gegen die guten Sitten verstoßen könnten. - Es ist alles
verboten was nicht den Sinn und Zweck der von immo-bilia.eu
betriebenen Webseiten entspricht.
Datenschutz
:
- Alle an
immo-bilia.eu
übermittelten Daten werden gemäß den Bestimmungen des
Bundesdatenschutzgesetzes sowie des Teledienstedatenschutzgesetzes zur
Vertragserfüllung und Vertragsabwicklung erhoben, gespeichert und verarbeitet.
- Eine Weitergabe der Daten an Dritte findet nicht statt, sofern nicht
ausdrücklich darauf hingewiesen wurde und der Nutzer sein Einverständnis
damit erklärt hat.
- Im Falle einer erfolgreichen Transaktion ist immo-bilia.eu
dazu berechtigt, die für die weitere Abwicklung nötigen Daten an die
Vertragsparteien zu übermitteln.
-
Sie willigen darin ein, das die von Ihnen freigegebenen Daten allen Besuchern auf allen immo-bilia.eu
Webseiten
zugänglich gemacht werden und das Ihre E-Mail Adresse allen
immo-bilia.eu
Usern auf den vorgenannten Websites auschliesslich per Formularmail ohne Ersichtlichkeit
der Email evtl. zugänglich ist.
-
Auf Wunsch werden die Registrierungsdaten 80 Tage nach Abschluss aller Angebote/Gesuche
von immo-bilia.eu
gelöscht. Eine Änderung der Registrierdaten ist online jederzeit möglich.
-immo-bilia.eu
ist berechtigt, auf Anfrage von Ermittlungs- oder Strafverfolgungsbehörden
sowie bei berechtigtem Interesse Dritter diesen unter Nachweis des
berechtigten Interesses im Einzelfall Auszüge aus dem Nutzerdatensatz zu
übermitteln. Ein berechtigtes Interesse liegt dabei nur vor, wenn die
Verfolgung einer Straftat oder die Einleitung zivilrechtlicher Schritte
geboten ist.
-
Im übrigen werden persönliche Daten absolut vertraulich behandelt und nur mit
gesonderter Zustimmung an Dritte weitergeleitet. Sie sind jedoch damit einverstanden,
dass die von Ihnen ausschließlich für Zwecke dieses Vertragsverhältnisses
von immo-bilia.eu
erhobenen
Daten von dieser gespeichert und verarbeitet werden. Sie sind damit
einverstanden, dass immo-bilia.eu
Ihre Daten speichern und unter Beachtung des Vorstehenden nutzen.
Ihre
Informationen
Ihre "Informationen" schließen alle Informationen ein, die Sie anderen Nutzern
im Rahmen von Angeboten, Gesuchen oder Auflistungen, in den öffentlich
zugänglichen Bereichen oder via Email zur Verfügung
stellen. Bitte beachten Sie im Zusammenhang mit Ihren Informationen folgendes:
Für Ihre Informationen sind Sie selbst verantwortlich. Wir überprüfen weder
Ihre Informationen noch die der anderen Nutzer.
Sie sind verpflichtet dafür zu sorgen, dass Ihre Informationen der Wahrheit
entsprechen und weder Gesetze noch Rechte Dritter verletzen. Wir sind
berechtigt, nach eigenem Ermessen sämtliche unserer Ansicht nach
erforderlichen oder angemessenen Maßnahmen zu ergreifen, wenn wir der
Auffassung sind, dass wir für Informationen haften könnten, dass Ihre
Informationen (ganz oder teilweise) den Verlust der Dienstleistungen unserer
Internet Service Provider oder anderer Lieferanten bewirken könnten oder dass
Ihre Informationen gegen unsere Nutzungsbedingungen verstoßen.
-
Systemintegration
Sie
sind nicht berechtigt, Mechanismen, Software oder sonstige Routines zu verwenden,
die das Funktionieren der Website von immo-bilia.eu
oder
eines Angebot/ Gesuch, der auf unseren Webseiten durchgeführt wird,
stören bzw. dies zu versuchen. Sie dürfen keine Maßnahmen ergreifen, die eine
unzumutbare oder übermäßige Belastung unserer Infrastruktur zur Folge haben.
Sie dürfen Ihr Paßwort weder veröffentlichen noch anderen mitteilen oder
es unbefugt für andere Zwecke verwenden. Die Inhalte unserer Website dürfen
Sie ohne vorherige schriftliche oder via Email erteilte Zustimmung von immo-bilia.eu
und etwaigen anderen Rechteinhabern weder kopieren, verbreiten noch in
sonstiger Weise nutzen oder vervielfältigen. Dies gilt auch für ein Kopieren
im Wege von "Robot / Crawler"-Suchmaschinentechnologien oder sonstiger
automatischer Mechanismen.
-
Haftungsbeschränkung
immo-bilia.eu haftet nur für Vorsatz und
grobe Fahrlässigkeit, im Falle der Verletzung wesentlicher
Vertragspflichten jedoch für jedes schuldhafte Verhalten seiner
Mitarbeiter. immo-bilia.eu haftet nicht für mittelbare Schäden,
insbesondere nicht für entgangenen Gewinn, es sei denn, diese
Schäden beruhen auf Vorsatz von Mitarbeitern oder Vorsatz und
grober Fahrlässigkeit von gesetzlichen Vertretern und leitenden
Angestellten von immo-bilia.eu.
Außer bei Vorsatz von Mitarbeitern und Vorsatz und grober Fahrlässigkeit von
gesetzlichen Vertretern und leitenden Angestellten ist die Haftung der Höhe
nach auf die bei Vertragsschluß typischerweise vorhersehbaren Schäden
begrenzt.
-
Freistellung
Sie
stellen immo-bilia.eu
von
sämtlichen Ansprüchen frei, die Dritte gegen immo-bilia.eu
wegen
der Verletzung ihrer Rechte oder wegen Rechtsverstößen aufgrund der von Ihnen
in die immo-bilia.eu
Webseiten
eingestellten Angebote und / oder Inhalte geltend machen. Sie übernehmen
diesbezüglich auch die Kosten der Rechtsverteidigung von immo-bilia.eu
einschließlich sämtlicher Gerichts- und Anwaltskosten.
Allgemeine
Befolgung von Gesetzen
Sie sind verpflichtet, sämtliche geltenden Gesetze, Verordnungen und sonstigen
staatlichen Rechtsetzungsakte zu befolgen, die auf Ihre Nutzung unserer
Dienstleistungen und Ihre Gebote, Auflistungen sowie Ihren Kauf und Verkauf
von Artikeln anwendbar sind.
-
Mitteilungen
Sämtliche
Erklärungen, die eine Partei der anderen im Zusammenhang mit
diesen Nutzungsbedingungen übermittelt, müssen in Schriftform oder
via E-Mail erfolgen. Die E-Mail Adresse dafür lautet info(at)immo-bilia.eu. Ihre
Adresse ist die immo-bilia.eu
bei
Abschluß des Nutzungsvertrages zur Verfügung gestellte bzw. anschließend mitgeteilte
Anschrift. immo-bilia.eu
behält sich das Recht vor, die eigene E-Mail Adresse nach eigenem Ermessen zu
ändern, die Nutzer werden über die geänderte Email-Adresse informiert.
Allgemeine
Regelungen
Diese Nutzungsbedingungen unterliegen dem deutschen Recht unter Ausschluß des
UN-Kaufrechts. Sofern es sich bei Ihnen um einen Kaufmann gemäß dem
Handelsgesetzbuch, ein öffentlich rechtliches Sondervermögen oder eine
juristische Person des öffentlichen Rechtes handelt, wird Straubing als
ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten, die aus diesen
Nutzungsbedingungen entstehen, vereinbart.
Sofern eine Bestimmung dieser Nutzungsbedingungen unwirksam ist, bleiben die
übrigen Bestimmungen davon unberührt. Die unwirksame Bestimmung gilt als durch
eine solche ersetzt, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung in
rechtswirksamer Weise wirtschaftlich am nächsten kommt. Gleiches gilt für
eventuelle Regelungslücken.
Der Haftungsauschluss
Auf den Webseiten von immo-bilia.eu
und anderen zu dieser Domain gehürenden Subdomains befinden sich Links zu
anderen Seiten im Internet. Wir betonen ausdrücklich, das wir keinen Einfluß auf
die Gestaltung und den Inhalt der Seiten haben, auf die verlinkt wird. Wir
können daher auch keine Gewähr für die Aktualität, Korrektheit, Vollständigkeit
oder Qualität der dort bereitgestellten Informationen übernehmen. Deshalb
distanzieren wir uns hiermit ausdrücklich von allen Inhalten dieser Seiten.
Diese Erklärung gilt für alle auf unseren Seiten enthaltenen Links zu externen
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Sollten Sie weitere
Frage haben sollten, können Sie sich gerne unter dieser E-Mail
Adresse info(at)immo-bilia.eu mit uns in Verbindung
setzen.
Gerichtsstand Gelsenkirchen Stand Mai
2008
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